Klimapolitik im Check: Welche Instrumente wirklich funktionieren

Beim Umstieg auf fossilfreie Technologien, etwa hin zu Wärmepumpen oder Elektroautos, geben Regierungen verschiedene Transformationsanreize. Sie verteuern fossile Brennstoffe, sie erleichtern den Umstieg durch Fördermittel oder sie setzen Regeln durch Standards, Gebote und Verbote. Eine Studie des vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne analysiert die jeweiligen Folgen für Effizienz, Verteilungsgerechtigkeit sowie Akzeptanz und gibt Empfehlungen für eine effektive und gesellschaftlich akzeptierte Energiewende.

Drei Leitkonzepte unter der Lupe

Der Report von Forschenden des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung (PIK) und des ifo-Instituts behandelt drei zentrale klimapolitische Leitkonzepte, die auf Emissionsreduktion als übergeordnetes Ziel ausgerichtet sind. Sie lauten:

1. Wer verschmutzt, muss bezahlen (CO₂-Preis)
2. Der Staat erleichtert den Menschen die Transformation (Förderprogramme)
3. Veränderung gelingt nur durch Regulierung (Ordnungsrecht)

„Unsere Forschungsarbeit liefert einen strukturierten Vergleich dieser drei Paradigmen und analysiert sie im Hinblick auf die Kriterien Kosteneffizienz, Verteilungseffekte und Akzeptanz. Daraus lassen sich klare Handlungsempfehlungen für einen zukünftigen Politik-Mix ableiten“, sagt Maximilian Kellner vom PIK, Leitautor der neuen Ariadne-Studie. Die Forschenden analysieren die genannten Kriterien unter der Annahme, dass die Klimaziele vorrangig oder ausschließlich über die Instrumente eines einzelnen Leitkonzepts erreicht werden. Dabei zeigen sich für jedes Instrument sowohl Vor- und Nachteile, die am Beispiel des Heizungsaustauschs deutlich werden.

Ein Konzept allein erreicht nicht die besten Ergebnisse

Der CO₂-Preis ermöglicht es beispielsweise, Emissionen mit den gesamtgesellschaftlich niedrigsten Kosten zu senken. Das bedeutet aber nicht gleichzeitig, dass alle Haushalte entlastet werden. Denn diejenigen, bei denen sich ein Heizungstausch erst in ferner Zukunft rechnet, kann der CO₂-Preis enorm belasten. Fördermittel setzen dagegen direkt an der Investitionsentscheidung an und werden von vielen Menschen zudem positiv bewertet. Durch ihren technologiespezifischen Fokus werden jedoch nicht alle CO₂-Einsparmöglichkeiten gleichermaßen berücksichtigt. So wird zum Beispiel der Umstieg auf die Wärmepumpe gefördert, verändertes Nutzungsverhalten, wie „intelligentes“ Lüften oder eine angepasste Raumtemperatur, dagegen nicht.

Staatliche Gebote und Verbote werden oft als fair wahrgenommen, weil sie für alle gleichermaßen gelten. Andererseits sind sie häufig starr und bieten zu wenig Flexibilität, die im Einzelfall kostengünstigste Option umzusetzen. Der Vergleich zeigt, dass ein Leitkonzept allein Effizienz, gesellschaftliche Akzeptanz und Verteilungsgerechtigkeit nicht gewährleisten kann. „Unterschiedliche Einkommen bei Haushalten sorgen nachvollziehbarer Weise für verschieden starke Belastungen. Aber selbst Haushalte mit gleichem Einkommen können unterschiedlich stark belastet sein. Denn nicht alle Gebäude haben beispielsweise ähnlich gute Voraussetzungen für einen klimaneutralen Umbau“, erklärt Andreas Peichl vom ifo-Institut, Mit-Autor der Studie.

Gesamtwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzen

Ungleiche Gebäudestrukturen sind laut Forschenden schwerer identifizierbar und könnten nur durch spezifisch abgestimmte Maßnahmen wie ein Gebäudeklimageld exakt ausgeglichen werden. Ist dieses technisch oder administrativ nicht umsetzbar, kann eine Kombination aus CO2-Preis, Rückerstattung und Förderprogrammen lohnenswert sein. Durch Fördermittel können die individuellen Belastungen, die beim Heizungswechsel entstehen, weitestgehend ausgeglichen werden. Auch wenn damit nicht der effizienteste Weg gewählt wird, zahlt diese Kombination an Instrumenten auf den gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen ein.

Die Ariadne-Forschenden empfehlen, die Instrumente der drei klimapolitischen Leitkonzepte möglichst genau aufeinander abzustimmen. Dabei könnten neue Ideen, wie eine Investitionsabgabe in Betracht gezogen werden. Sie bildet eine Art vorgelagerten CO₂-Preis abhängig von den zu erwartenden Lebenszeitemissionen einer fossilen Technologie. Beim Neukauf wird dieser Betrag einmalig auf den Grundpreis aufgeschlagen, anstatt jährlich anteilig auf der Energieabrechnung aufzutauchen. Das könnte laut Forschenden eine starke Lenkungswirkung bei Investitionsentscheidungen schaffen und Planungssicherheit geben, weil die Unsicherheit über zukünftige CO₂-Preise dann eine geringere Rolle spielt.

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