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09.04.2019 | ENavi

Empfehlungen der Kohlekommission

Quelle: imacoconut- stock.adobe
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Gewerkschaften und Betriebsräte aus der Energiewirtschaft fordern eine 1:1-Umsetzung der Kohlekommissions-Beschlüsse. Ihrer Meinung nach stellen die Vorgaben einen ausgewogenen Kompromiss dar, dieser müsse nun zügig durch die Politik umgesetzt werden, ohne dabei verwässert zu werden. Bei einer vom INEP Institut organisierten Diskussion stellten sie ihre Forderungen vor.

Das INEP Institut hatte als Partner des Kopernikus-Projektes ENavi zur Diskussion „Ökologisch zielführend, sozial gerecht und regionalpolitisch tragfähig? – Der Kohlekompromiss aus Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Perspektive“ eingeladen. Auf der Tagung diskutierten Forscher der Energiewende, Gewerkschaftsvertreter, Betriebsräte und Bundestagsabgeordnete, inwieweit der geplante Kohleausstieg ausreicht, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Außerdem besprachen sie, ob die vorgesehene Gestaltung des Kohleausstiegs hinreichend und angemessen die Belange der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Regionen berücksichtigt.

Andreas Scheidt, Leiter des Bundesfachbereiches Ver- und Entsorgung beim ver.di-Bundesvorstand, einer der drei Gewerkschaftsvertreter in der Kohlekommission, unterstrich: „Bei der Umsetzung darf es keine Rosinenpickerei geben!“ Er sieht in dem Kompromiss eine große Leistung der Kommissions-Mitglieder und fordert, dass alle Punkte und vorgeschlagenen Maßnahmen der Vereinbarung von Regierungsstellen und Verbänden umgesetzt werden müssen. Für falsch hält er, die verschiedenen Energieträger unterschiedlich zu besteuern; sonst wäre Heizöl billiger als Erdgas.

Frederik Moch, Leiter der Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beim DGB-Bundesvorstand betont: „Der DGB und seine Gewerkschaften unterstützen die Energiewende.“ Handlungsbedarf sieht er bei der Finanzierung notwendiger Investitionen und der Organisation einer gerechten Verteilung. Eine breite Energiewende könne mit den bisherigen Finanzierungsformen nicht funktionieren. Die Gewerkschaften seien dafür, einen größeren Teil der Finanzierung durch Steuern erfolgen zu lassen, sodass breite Schultern mehr tragen. Moch vermisst auch ein klares industriepolitisches Gesamtkonzept für die Energiewende. Aus dem ließe sich ein nachhaltiges Beschäftigungsaufbauprogramm entwickeln.

Der Energie-Ökonom Prof. Kai Hufendiek, Leiter des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung an der Universität Stuttgart, lobte den Kohlekompromiss grundsätzlich als einen Fortschritt, der nicht kleingeredet werden dürfe. Aus wissenschaftlicher Perspektive äußerte er aber gleichzeitig Bedenken, ob das geplante Vorgehen so zielführend sei. Wenn wie jetzt vorgesehen ein ordnungsrechtlicher Ausstieg stattfinde, müsse dieser durch flankierende Maßnahmen begleitet werden. Ohne solche Maßnahmen werde es zu keiner klimaschützenden Wirkung kommen. Aus Sicht der Wissenschaft wäre ein CO2-Mindestpreis deutlich effizienter, d.h. mehr Klimaschutz bei deutlich niedrigeren Kosten. Gleichzeitig müsse unbedingt noch beantwortet werden, wie die Kosten auf die Haushalte verteilt werden können um hier kritischen Verschiebungen zu vermeiden.

Die Betriebsräte Volker Jahr, Betriebsratsvorsitzender mibrag - Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH, Peter Marrek, Konzernbetriebsratsvorsitzender swb AG Bremen, und Joachim Rudolf, Betriebsratsvorsitzender EnBW Erzeugung Betrieb Kohlekraftwerk Altbach/ Deizisau, fordern, dass es einen „geordneten Kohleausstieg“ gebe. Die Politik müsse Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte schaffen. Sie beklagen die Unberechenbarkeit der Vorgaben aus Politik und Regulierungsbehörden. So sei beispielsweise nicht klar, welche Kraftwerke wann abgeschaltet werden sollen und welche, trotz Unwirtschaftlichkeit, für Notreserven in Betrieb gehalten werden müssen. Die Unternehmen übten daher Zurückhaltung bei Neu-, Ersatz- und Reparatur-Investitionen. „Qualifizierte Arbeitnehmer verlassen das Unternehmen und neue Fachkräfte zu rekrutieren ist praktisch unmöglich“, so Joachim Rudolf.

Klaus Mindrup, SPD-Bundestags-Abgeordneter und Mitglied in den Bundestags-Ausschüssen Umweltschutz/Reaktorsicherheit und Wohnen/Stadtentwicklung/Kommunen, hält eine breite Einstiegsdiskussion zu den Ergebnissen der Kohlekommission für notwendig. Themen sollten eine Welt aus Erneuerbaren Energien und Effizienz sein, um diese einer großen Öffentlichkeit zu vermitteln. Zudem stellt er fest: „Wir haben ein Problem mit der Regulierung: Wirtschaftliche dezentrale Produktion und Nutzung von Energie durch PV und Kraft-Wärme-Kopplung wird mit falscher Besteuerung und bürokratischen Behinderungen bestraft.“ Dabei werde fälschlicherweise behauptet, eine Dezentralisierung des Energiesystems sei nicht steuerbar.

Moderiert wurde die Tagung durch Volker Angres, Leiter der Umweltredaktion des ZDF. Er fasste die Ergebnisse der Veranstaltung so zusammen: Insgesamt stellen der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Energiewende einen gewaltigen Umstellungsprozess dar. Dafür fehlt derzeit noch ein schlüssiges Gesamtkonzept. Auch die (wichtige) Frage der Finanzierung erforderlicher Maßnahmen bleibt in der Diskussion weitgehend unbeachtet. Eine Entbürokratisierung und teilweise Finanzierung der Energiewende aus Steuermitteln könnten bei der Umsetzung der anspruchsvollen Klimaziele helfen. Daneben scheint eine staatliche Finanzierung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer notwendig, denn es fehlen ganz konkret Fachkräfte in der Energiebranche: Langfristig kann daswas die Energiewende gefährden. Es darf im Zuge ihrer Umsetzung nicht zu einem sozialen Kahlschlag kommen, sonst würde die Akzeptanz der Energiewende aufs Spiel gesetzt. Die Frage der Versorgungssicherheit muss ehrlich diskutiert werden. Ein zu frühes Abschalten von konventionell betriebenen Kraftwerken kann die Stabilität der Stromversorgung gefährden. Trotzdem führt kein Weg an der Energiewende vorbei. Sie birgt auch große Chancen. Der Kohleausstieg kann großes Glück für Deutschland bedeuten, wenn wir ihn richtig angehen. Solange Energieregionen Energieregionen bleiben und wir beispielsweise in der Lausitz einen Energie-Technologiepark 4.0 oder gar 5.0 aufbauen, können daraus enorme Wettbewerbsvorteile entstehen.

Ansprechpartner

Carola Sonnet

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