Aktuelles
09.04.2019 | ENavi

Empfehlungen der Kohle-Kommission

Quelle: imacoconut- stock.adobe
Quelle: imacoconut- stock.adobe

Gewerkschafter und Betriebsräte aus der Energiewirtschaft fordern eine 1:1-Umsetzung der Beschlüsse der Kohle-Kommission. Ihrer Meinung nach stellen die Beschlüsse einen ausgewogenen Kompromiss dar, der nun zügig durch die Politik umgesetzt werden müsse. Dabei solle er nicht verwässert werden. Bei einer vom INEP Institut organisierten Diskussion stellten sie ihre Forderungen vor.

Das INEP Institut hatte als Partner des Kopernikus-Projektes ENavi zur Diskussion „Ökologisch zielführend, sozial gerecht und regionalpolitisch tragfähig? – Der Kohlekompromiss aus Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Perspektive“ eingeladen. Auf der Tagung diskutierten Forscher der Energiewende, Gewerkschaftsvertreter, Betriebsräte und Bundestagsabgeordnete, ob der geplante Kohleausstieg ausreicht, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Außerdem besprachen sie, ob die vorgesehene Gestaltung des Kohleausstiegs in genügender und gerechter Form die Belange der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Regionen berücksichtigt.

Andreas Scheidt, Leiter des Bundesfachbereiches Ver- und Entsorgung beim ver.di-Bundesvorstand, einer der drei Gewerkschaftsvertreter in der Kohle-Kommission, unterstrich: „Bei der Umsetzung darf es keine Rosinenpickerei geben!“ Er sieht in dem Kompromiss eine große Leistung der Kommissions-Mitglieder und fordert, dass alle Punkte und vorgeschlagenen Maßnahmen der Vereinbarung von Regierungsstellen und Verbänden umgesetzt werden müssen. Für falsch hält er es, dass verschiedene Energieträger sehr unterschiedlich besteuert werden; so sei Heizöl billiger als Erdgas.

Frederik Moch, Leiter der Abteilung Struktur-, Industrie- und Dienstleistungspolitik beim DGB-Bundesvorstand betont: „Der DGB und seine Gewerkschaften unterstützen die Energiewende.“ Dabei sieht er Handlungsbedarf, wie die notwendigen Investitionen finanziert und eine gerechte Verteilung organisiert werden kann. Eine breite Energiewende könne mit den bisherigen Finanzierungsformen nicht funktionieren. Die Gewerkschaften seien dafür, dass ein größerer Teil der Finanzierung durch Steuern erfolgt, sodass breite Schultern mehr tragen. Moch vermisst auch ein klares industriepolitisches Gesamtkonzept für die Energiewende. Aus einem solchen würde sich ein nachhaltiges Beschäftigungsaufbauprogramm entwickeln lassen.

Der Energie-Ökonom Prof. Kai Hufendiek, Leiter des Instituts für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung an der Universität Stuttgart, lobte den Kohlekompromiss grundsätzlich als einen Fortschritt, der nicht kleingeredet werden dürfe. Aus wissenschaftlicher Perspektive äußerte er aber gleichzeitig Bedenken, ob das geplante Vorgehen so zielführend sei. Wenn wie jetzt vorgesehen ein ordnungsrechtlicher Ausstieg stattfinde, müsse dieser durch flankierende Maßnahmen begleitet werden. Ohne diese werde es zu keiner klimaschützenden Wirkung kommen. Aus wissenschaftlicher Sicht wäre ein CO2-Mindestpreis deutlich effizienter, d.h. mehr Klimaschutz bei deutlich niedrigeren Kosten. Gleichzeitig müsse unbedingt noch beantwortet werden, wie die Kosten auf die Haushalte verteilt werden können, ohne dass es hier zu kritischen Verschiebungen kommt.

Die Betriebsräte Volker Jahr, Betriebsratsvorsitzender mibrag - Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH, Peter Marrek, Konzernbetriebsratsvorsitzender swb AG Bremen, und Joachim Rudolf, Betriebsratsvorsitzender EnBW Erzeugung Betrieb Kohlekraftwerk Altbach/ Deizisau, fordern, dass es einen „geordneten Kohleausstieg“ gebe. Die Politik müsse Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte schaffen. Sie beklagen die Unberechenbarkeit der Vorgaben aus Politik und Regulierungsbehörden. So sei beispielsweise nicht klar, welche Kraftwerke wann abgeschaltet werden sollen und welche, trotz Unwirtschaftlichkeit, für Notreserven in Betrieb gehalten werden müssen. Die Unternehmen übten daher Zurückhaltung bei Neu-, Ersatz- und Reparatur-Investitionen. „Qualifizierte Arbeitnehmer verlassen das Unternehmen und neue Fachkräfte zu rekrutieren ist praktisch unmöglich“, so Joachim Rudolf.

Klaus Mindrup, SPD-Bundestags-Abgeordneter und Mitglied in den Bundestags-Ausschüssen Umweltschutz/Reaktorsicherheit und Wohnen/Stadtentwicklung/Kommunen, hält es für notwendig, zu den Ergebnissen der Kohle-Kommission eine breite Einstiegsdiskussion in eine Welt aus Erneuerbaren Energien und Effizienz zu führen, um diese einer großen Öffentlichkeit zu vermitteln. Außerdem stellt er fest: „Wir haben ein Problem mit der Regulierung: Wirtschaftliche dezentrale Produktion und Nutzung von Energie durch PV und Kraft-Wärme-Kopplung wird mit falscher Besteuerung und bürokratischen Behinderungen bestraft.“ Dabei werde fälschlicherweise behauptet, dass eine Dezentralisierung des Energiesystems nicht steuerbar sei.

Moderiert wurde die Tagung durch Volker Angres, Leiter der Umweltredaktion des ZDF. Er fasste die Ergebnisse der Veranstaltung so zusammen: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Energiewende insgesamt stellen einen gewaltigen Umstellungsprozess dar. Dazu fehlt es derzeit noch an einem schlüssigen Gesamtkonzept und die wichtige Frage der Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen bleibt in der Diskussion weitgehend unterbelichtet. Eine Entbürokratisierung und eine teilweise Finanzierung der Energiewende aus Steuermitteln könnten bei der Umsetzung der anspruchsvollen Klimaziele helfen. Auch eine staatliche Finanzierung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer scheint notwendig, denn es fehlen ganz konkret Fachhandwerker in der Energiebranche, was die Energiewende gefährden kann. Es darf im Zuge der Umsetzung der Energiewende nicht zu einem sozialen Kahlschlag kommen, um die Akzeptanz der Energiewende nicht aufs Spiel zu setzen. Die Frage der Versorgungssicherheit muss ehrlich diskutiert werden. Ein zu frühes Abschalten von konventionell betriebenen Kraftwerken kann die Stabilität der Stromversorgung gefährden. Trotzdem führt kein Weg an der Energiewende vorbei. Die Energiewende birgt auch große Chancen. Der Kohleausstieg kann großes Glück für Deutschland bedeuten, wenn wir ihn richtig angehen. Wenn Energieregionen Energieregionen bleiben und wir beispielsweise in der Lausitz einen Energie-Technologiepark 4.0 oder gar 5.0 aufbauen, könnten daraus enorme Wettbewerbsvorteile entstehen.

Unsere Website verwendet Cookies und die Analytics Software Matomo. Mehr Information OK