Politikkoordination & Partizipation
Quelle: Pierro Chiussi, IASS
Professor Michèle Knodt von der TU Darmstadt. Quelle: Pierro Chiussi, IASS
Arbeitspaket 5

Wie koordiniert die Politik die Energiewende? Wie werden die Bürger mitgenommen?

Entscheidungen für die Energiewende werden auf verschiedenen Ebenen getroffen — auf lokaler, regionaler, bundesweiter, europäischer und globaler. Dadurch entsteht ein Bedarf für die Koordination von Zielen, Instrumenten und Maßnahmen. Das fünfte ENavi-Arbeitspaket erarbeitet Lösungsansätze für diese Governance-Herausforderungen der Energiewende. Der Fokus liegt auf Koordinationsprozessen zwischen den Ebenen sowie auf Transformationsprozessen der Energiesysteme europäischer Nachbarn. Das Projekt untersucht auch, wie Bürgerinnen und Bürger sowie die Zivilgesellschaft in Entscheidungen der Energiewende künftig besser einbezogen werden können.

Welche Strukturen werden dem Transformationsprozess der Energiewende gerecht? Die Politik-, Wirtschafts- und Sprachwissenschaftler konzipieren gemeinsam eine effektive Governancestruktur, die dieser Anforderung gerecht werde soll. Im Mittelpunkt stehen Koordinationsprozesse in der Energietransformation über die verschiedenen politischen Ebenen hinweg. Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf jeder Ebene einbringen können. Dazu muss es eine ebenenübergreifende Partizipationsarchitektur geben. Nur so kann zivilgesellschaftliches Wissen in die politischen Entscheidungsprozesses eingebracht werden. Außerdem muss das Schnittstellenmanagement zwischen unkonventionellen  und den etablierten Verfahren der repräsentativen Demokratie verbessert werden.

Quelle: Pierro Chiussi, IASS

Auch wenn die Energietransformation große gesellschaftliche Zustimmung erfährt, ist ihre Umsetzung alles andere als ein konfliktfreier Prozess. Bürgerbeteiligungsverfahren müssen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bieten, ihre Interessen einzubringen und über die gemeinsame Auseinandersetzung die Konflikte zu entschärfen. Dazu bedarf es kontinuierlicher und verknüpfter Beteiligungsverfahren auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene.

Prof. Michèle Knodt, Technische Universität Darmstadt

Bei der konkreten Umsetzung der Energiewende vor Ort, etwa mit dem Bau von Windrädern oder durch den Ausbau von Netzinfrastruktur, kommt es immer wieder zu Protest aus der Bevölkerung. Ein Grund dafür: ihr Wissen und ihre Sorgen wurde nicht mit einbezogen. Sie konnten sich nicht einbringe und fühlen sich nicht gehört. Diese Konflikte können durch Kommunikations- und Partizipationsmaßnahmen, die auf die Akteure vor Ort und ihren sozialen und lokalen Kontext zugeschnitten sind, gelöst werden. Wichtig ist dabei, dass jede Umsetzungsphase, von der Planung bis hin zum Betrieb, unterschiedliche Anforderungen sowohl an Partizipations- als auch an Kommunikationsmechanismen stellt. Das Team erarbeitet Kriterien, nach denen Maßnahmen ausgewählt werden können, die den Anforderungen der jeweiligen Phase gerecht werden.

Politikkoordination

Prozesse der Energiewende sind international zu beobachten. Viele Länder gestalten ihre Energiesysteme um. Durch den Vergleich des Transformationsprozesse mit anderer Staaten sollen Erkenntnisse zu Triebkräfte und Hemmnisse von Transformationen generiert werden. Dafür wird die Transformation der deutschen Nachbarländer Österreich und Polen genauer untersucht. Die Erkenntnisse sollen dabei helfen, die Koordinations- und Entscheidungsprozesse in der deutschen Energiepolitik zu verbessern.

Die Energieunion ist eine Priorität der Europäischen Kommission. Europas Energiesystem soll wettbewerbsfähiger, versorgungssicher und nachhaltiger werden. Der Kommission fehlen jedoch zentrale Kompetenzen, um auf die Gestaltung der Energiepolitik in den Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen. Entscheidungen der Energiepolitik werden auf nationaler Ebene gefällt. Das Spannungsfeld europäischer Ziele und nationaler Interessen wird untersucht. Zudem wird die Möglichkeit einer strikteren weichen Steuerung in der Energieunion bewertet.

In der EU gibt es Mechanismen zur regionalen Kooperation in Energiefragen. Diese wurden bisher wenig eingesetzt. Die EU will die regionale Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Energiefragen stärker fördern, um grenzübergreifende Zusammenarbeit zu institutionalisieren. Dadurch lassen sich energiepolitische EU-Ziele künftig effektiver erreichen. Ökonomen und Politikwissenschaftler analysieren bestehende Initiativen und entwickeln Handlungsoptionen, um künftige Mechanismen zu verbessern.

Partizipation

Wie entstehen lokale und regionale Konflikte der Energiewende? Das untersuchen Sozialwissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in zwei Fallstudien zu kommunalen Biogas-, bzw. Windanlageninstallationen sowie zum Stromnetzausbau. Dabei berücksichtigen sie, welchen Einfluss überregional organisierter Proteste und die Vernetzung von Protestierenden auf den Konfliktverlauf haben. Zudem gehen sie der Frage nach, inwiefern mangelhafte räumliche und zeitliche Koordination von Politik und Verwaltung dazu beitragen, dass sich Konflikte bilden.

Der Umbau des Energiesystems trifft in Deutschland auf große Zustimmung. Kritisiert wird allerdings die konkrete Ausgestaltung der Energiewende. Forschungsergebnisse zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger stärker in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden wollen. Hier setzen Politikwissenschaftler mit dem Modell der Mehrebenenpartizipation an. Sie analysieren die institutionell begründeten Schwächen an Bürgerbeteiligungsformaten. Daraus erarbeiten sie Vorschläge, wie Bürgerinnen und Bürger ihre Wertvorstellungen und Interessen in die Entscheidungsprozesse auf der lokalen, regionalen und nationalen Ebene einbringen können.

Um Konflikte zu vermeiden, muss eine gute Kommunikation und eine angemessene Partizipation fester Bestandteil bei der Konzeption von großen technischen Infrastrukturen und Anlagen der dezentralen Energieversorgung sein. Der Dialog muss auf die Akteure „vor Ort“ und ihren jeweiligen sozialen und lokalen Kontext zugeschnitten sein. Der Dialog mit den Anwohner und deren Partizipation stellt in jeder Phase von der Planung bis hin zum Betrieb andere Anforderungen. Das Wissenschaftsteam erforscht, nach welchen Kriterien die Maßnahmen so ausgewählt werden können, dass sie den Anforderungen der jeweiligen Phase gerecht werden.

Die geänderten Förderbedingungen der jüngsten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Reform stehen im Verdacht, das Bürgerengagement an der Energiewende negativ zu beeinflussen. Die Frage ist, ob eine befürchtete Verdrängung der Bürger als Investoren in Erneuerbare Energien nicht nur den Umbau des Energiesystems, sondern auch deren Akzeptanz schwächen würde. Ist die Energiewende nur als ganzheitliches Industrieprojekt umsetzbar? Mit den Auswirkungen dieser geänderten Rahmenbedingungen beschäftigen sich die Politikwissenschaftler der Technischen Universität München.

Prof. Michèle Knodt

Technische Universität Darmstadt – Institut für Politikwissenschaf,  +49 (0)6151 1657353, knodt@pg.tu-darmstadt.de

  • Profilbereich Energiesysteme der Zukunft (TU Darmstadt)
  • Leiterin Arbeitspaket 5 Politikkoordination & Partizipation

Publikationen aus Arbeitspaket 5

Energiewende im Zeitalter von Populismus, Politik und lokalem Widerstand

Welche Auswirkungen haben Populismus, lokaler Widerstand und Politik auf die Energiewende? Der Artikel von Prof. Michèle Knodt und Dr. Cornelia Fraune von der TU Darmstadt geht der Frage nach, welche Konsequenzen eine zunehmende Polarisierung der Energiepolitik nach sich zieht.  (Text auf Englisch)

 

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Winter Package 2016

Das sogenannte “Winter Package” definiert die europäische Klima- und Energiepolitik neu. Aber wie effizient ist es eigentlich? Und welche Interessen haben die Stakeholder? Könnten dadurch administrative Kosten gesenkt und neue Synergien geschaffen werden? Mit diesen Fragen setzt sich der folgende Artikel genauer auseinander. (Text auf Englisch)

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