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19.01.2018 | ENavi

Wie kann man die Bürger nicht nur in die Planung, sondern in den politischen Prozess des Ausbaus von Windenergie einbeziehen?

Quelle: TU Darmstadt
Michèle Knodt (links) und Cornelia Fraune (rechts). Quelle: TU Darmstadt

Es ist ein Paradox: Bürger können sich vielfältig an der Planung der Energiewende und dem Bau von Windkraft- oder Sonnenstromanlagen beteiligen. Trotzdem stoßen viele dieser Infrastrukturprojekte auf Widerstand in der Bevölkerung. Woran das liegt und wie man sie in den politischen Prozess einbeziehen kann, haben die Politikwissenschaftlerinnen Cornelia Fraune und Michèle Knodt von der TU Darmstadt im Kopernikus-Projekt ENavi erforscht.

Bürgerinnen und Bürger wollen vor allem in den politischen Prozess besser eingebunden werden, wie die durchgeführte Meta-Analyse zum Thema „Widerstand im Bereich Windenergieausbau“ zeigt. Die Raumplanung, in deren Rahmen Bürgerbeteiligung rechtlich verankert ist, wird in erster Linie als ein von fachlichen Erwägungen und rechtlichen Vorgaben geprägter Prozess verstanden. Kritisiert wird, dass damit der (gesellschafts-) politische Gehalt der Raumplanung verkannt wird.

Dieser Kritik steht gegenüber, dass Bürgerinnen und Bürger auch in die Prozesse der politischen Steuerung auf der Bundes- und der Landesebene eingebunden waren. Allerdings zeichnen sich hier unterschiedliche Probleme ab: Formate der unkonventionellen Bürgerbeteiligung im Rahmen der politischen Steuerung auf der Landes- und Bundesebene, wie zum Beispiel der „BMBF Bürgerdialog Energietechnologien für die Zukunft“, sind institutionell nicht verankert. Dies hat zur Folge, dass es keine verbindlichen Regelungen für die Beteiligung gibt. Zusätzlich ist es auch nicht geregelt, wie die Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsmaßnahmen in den politischen Prozess der repräsentativen Demokratie eingebunden werden.

Außerdem finden die Formate der unkonventionellen Bürgerbeteiligung nur in einem begrenzten Zeitraum statt (der o.g. Bürgerdialog wurde zwischen Juli und Oktober 2011 durchgeführt) und tragen damit der Dynamik der Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend Rechnung. In diesem Zusammenhang ist auf die zunehmende Relevanz von Zielkonflikten wie „Windenergie versus Naturschutz“ zu verweisen. Zudem spielt auch der Aspekt der Zeit eine entscheidende Rolle. Wichtige Entscheidungen der Energiewende fallen zunächst auf Bundesebene, lokaler Protest formiert sich dann häufig erst im Zuge der nachgelagerten Umsetzung dieser Entscheidungen.

All diese Aspekte haben zur Folge, dass die unterschiedlichen Formate der Beteiligung unverbunden nebeneinander stehen und kein kohärentes System bilden. Die Lösung dieser Probleme könnte darin liegen, dass die Partizipationsmöglichkeiten von der lokalen Ebene bis zur Bundesebene eine feste Struktur erhalten, die sich in die Entscheidungs-Prozesse der Energiewende einfügt. Dabei wäre es besonders wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen kontinuierlich mitarbeiten können. Damit ließe sich auch der Widerspruch zwischen den zahlreichen Formaten der Beteiligung einerseits und dem Protest und Widerstand andererseits durchbrechen.

Unter folgendem Link könne Sie auf den vollständigen Artikel zugreifen, der in der Zeitschrift „European Policy Analysis“ erschienen ist: 

Challenges of Citizen Participation in Infrastructure Policy-Making in Multi-Level Systems - The Case of Onshore Wind Energy Expansion in Germany

 

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