06.05.2022 Ariadne
Das bedeuten die Klimaziele bis 2030 für den Fiskus
Klimapolitische Maßnahmen kosten immense Summen. Sie gehen jedoch auch mit hohen Einnahmen einher. Jetzt haben Ariadne-Forschende drei wahrscheinliche Szenarien berechnet, wie sich Einnahmen und Ausgaben der Klimapolitik entwickeln könnten. Mit einem Kalkulations-Tool lassen sich zudem eigene Szenarien durchrechnen.
Die Transformation zur Klimaneutralität ist nicht nur eine Frage von Wettbewerbsfähigkeit und Technologien, sondern auch des Geldes: Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung stehen hier Ausgaben für Investitionen und Entlastungen der Haushalte gegenüber.
Die Einnahmeseite haben Ariadne-Fachleute jetzt abgesteckt: Bis 2030 könnten je nach Entwicklung der CO₂-Preise bis zu 302 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds (EKF) zusammenkommen, der künftig zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterentwickelt werden soll. Das reicht jedoch nicht aus, um die notwendigen Transformationskosten vollständig zu decken, insbesondere wenn Wirtschaft und Steuerzahlende auch entlastet werden sollen.
Von Energie- und Verkehrsinfrastrukturen über die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen durch Förderprogramme bis hin zum sozialen Ausgleich für Haushalte: Je nach Ausgabeszenario sind Haushaltsmittel in unterschiedlicher Höhe nötig. Drei zentrale Szenarien haben die Ariadne-Forschenden untersucht. Sie zeigen: Für ein umfassend angelegtes „Green Spending“ Programm, das neben Maßnahmen zum Wettbewerb, zur Entlastung bei der EEG-Umlage und direkten öffentlichen Investitionen auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, E-Auto Prämien und Ladeinfrastrukturen für Privatpersonen beinhaltet, liegen die Gesamtkosten der klimaneutralen Transformation zwei- bis dreimal so hoch wie die Einnahmen aus der Bepreisung von CO₂-Emissionen – trotz der jüngsten Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt.
Soll auch ein ausgleichendes Klimageld für Haushalte aus dem KTF bezahlt werden, erhöht sich der Bedarf an Mitteln weiter. Die Fachleute empfehlen deshalb unter anderem Ausgaben für den Umbau der öffentlichen Infrastruktur über reguläre Haushaltsmittel und nicht über den KTF zu finanzieren, da dies zu den originären Aufgaben der Regierung gehört. Bei der Subventionierung privater Investitionen etwa im Gebäude- und Verkehrssektor raten sie zu kleineren und zielgerichteten Programmen mit nachweisbarer Wirksamkeit. Sinnvoll sei aus fiskalpolitischer Sicht auch ein Ausbau des CO₂-Preises zum Leitinstrument der Klimapolitik, schließt das Autorenteam: So können durch verstärkte Marktanreize teure Investitionsförderungen reduziert und gleichzeitig höhere Einnahmen generiert werden. Eine ambitionierte CO₂-Bepreisung sollte jedoch durch gezielte Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger begleitet werden, um soziale Härten zu vermeiden.
Wer zu Hause oder beruflich eigene Einnahme-Ausgabe-Szenarien durchrechnen möchte, kann das ab sofort tun. So stellt Ariadne hier ein kostenloses Excel-Tool zur Verfügung, das eigene Analysen ermöglicht.
