27.09.2022 Ariadne
Erwünscht: Klima- und Energie-Governance der EU reformieren
Ariadne-Fachleute der Universität Greifswald, Stiftung Umweltenergierecht und TU Darmstadt legen konkrete Handlungsoptionen für die Stärkung der europäischen Klima- und Energie-Governance vor. Die Notwendigkeit sehen sie in der Tatsache, dass der legislative Rahmen für das Erreichen der europäischen Klima- und Energieziele bislang nicht der gestiegenen Dringlichkeit angepasst wurde.
Zum besseren Verständnis der Vorgänge: Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Europäische Kommission eine Aktualisierung des „Fit for 55“–Pakets vorgelegt. Der „REPowerEU“-Plan im Green-Deal-Kontext fokussiert neben Klimaschutz vor allem Energiesicherheit und Wirtschaftlichkeit. Unter anderem schlägt die Kommission vor, den Ausbau von Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz noch ambitionierter anzugehen. Dies erscheint bei gleichbleibender Governance jedoch schwer realisierbar. Denn statt auf durchsetzbare Verpflichtungen errichtet die EU ihre Energie- und Klimaunion bis dato vor allem auf Basis von Empfehlungen der Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten. Ihnen ist lediglich „gebührend Rechnung zu tragen“.
Um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, ist eine Reform der Governance-Verordnung dringend notwendig, argumentiert das interdisziplinäre Team in dem neuen Ariadne-Kurzdossier. Der bisherige Prozess sei nicht verbindlich genug. Die Mitgliedstaaten müssen derzeit zwar Pläne vorlegen und berichten, ob sie die selbst gesetzten Ziele einhalten und Maßnahmen ergriffen haben. Die Kommission überprüft dies. Doch wenn Lücken oder Mängel auffallen, kann die EU nur äußerst begrenzt gerichtlich Nachbesserung einfordern. Weitere Sanktionsmechanismen fehlen.
Die Ariadne-Fachleute empfehlen aus diesen und weiteren Gründen, die das Papier eingehend erörtert, eine Anpassung. Sie präsentieren am Beispiel des Ausbaus Erneuerbarer Energien und der Energie- und Gebäudeeffizienz Optionen für mehr Verbindlichkeit. Mit dem Ziel, mehr Kohärenz zu schaffen, würden sie beispielsweise nationale Prozesse bei der Festlegung von (Teil-)Zielen vereinheitlichen. Ferner raten sie, den Verpflichtungsgrad für Mitgliedstaaten zu erhöhen und Sanktionsmöglichkeiten zu sondieren. Darüber hinaus diskutieren sie die Idee, die Auszahlung bestimmter EU-Gelder an die Einhaltung der Selbstverpflichtungen im Klima- und Energiebereich zu knüpfen.
Sabine Schlacke, Fabian Pause, Michèle Knodt, Eva-Maria Thierjung, Miriam Köster (2022): Governance-Mechanismus stärken: 2030er-Klimaziele erreichen und Lücke des EU Green Deal schließen. Kopernikus-Projekt Ariadne, Potsdam.
