24.07.2025 Ariadne
Gesellschaftlich gewünscht: Klimaschutz fair finanzieren
Wie lässt sich Klimaschutz gerecht finanzieren? Eine Zwischenauswertung der Bürgerdeliberation des Ariadne-Projekts zeigt: Maßnahmen finden mehr Zustimmung, wenn Kosten sozial ausgewogen verteilt sind. Besonders wichtig sind transparente Investitionen, soziale Ausgleiche und Unterstützung für einkommensschwache Haushalte.
Der neue Ariadne-Report fasst die Deliberationsergebnisse der Ariadne-Bürgerkonferenz in Fulda 2024 zum Thema Finanzierung und Verteilungsgerechtigkeit der Energiewende zusammen. Die Konferenz ermittelte Positionen und Begründungen zu der Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden sollten. Die an der Konferenz teilnehmenden Menschen unterstützen sowohl den Ansatz einer zweckgebundenen staatlichen Neuverschuldung für Klimaschutz als auch einer CO2-Bepreisung, solange diese mit Kompensationszahlungen und Förderprogrammen für den Umstieg auf klimafreundliche Technologien begleitet wird.
Die CO2-Bepreisung als lenkendes Instrument finden die Teilnehmenden einerseits sinnvoll, da das Verursacherprinzip bei den CO2-Emissionen adressiert wird – andererseits äußern sie Bedenken hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit. Eine staatliche Neuverschuldung in Kombination mit Steuererhöhungen wird als akzeptabel betrachtet, solange beides begrenzt bleibt. Für mehr Akzeptanz sollten sie allerdings transparent und zukunftsweisend eingesetzt werden, beispielsweise für einen nachhaltigen Ausbau des Nahverkehrs, der es mehr Menschen ermöglicht, auf ein Auto zu verzichten.
Soziale Staffelungen
Zuschüsse für E-Autos oder Wärmepumpen bewerten die Teilnehmenden positiv, um den Umstieg auf ein nachhaltiges Verhalten zu erleichtern. Sie fordern dafür jedoch niedrigschwellige Antragswege sowie soziale Staffelungen. „Insbesondere einkommensschwache Haushalte können die verbleibenden Kosten trotz Förderung häufig nicht tragen, oder sie erfüllen nicht die Zugangsvoraussetzungen, beispielsweise bei Wohneigentum“, sagt Katja Treichel-Grass, Leiterin der Bürgerdeliberation im Kopernikus-Projekt Ariadne und Policy Analystin am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. „Dementsprechend profitieren sie nicht so von staatlicher Förderung, wie es eigentlich notwendig wäre.“
Bei der Frage, wer die Kosten klimapolitischer Transformationsmaßnahmen tragen soll, ist Menschen im Land wichtig, Generationen nicht gegeneinander auszuspielen. Wer mehr Emissionen verursacht, soll mehr zahlen: Unter dem Gesichtspunkt finden sie den CO2-Preis gerecht. Eine überproportionale Belastung von Menschen mit wenig Einkommen wiederum sei sozial auszugleichen.
Bereits heute investieren
„Insgesamt zeigt sich in allen Diskussionsgruppen, dass soziale Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Energiewende für die Teilnehmenden der Bürgerdeliberation ein zentrales Anliegen ist. Dies spiegelt sich in der klaren Forderung wider, dass die Anwendung des Verursacherprinzips stets durch soziale Ausgleichsmechanismen - insbesondere für Geringverdienende - zu ergänzen sei“, sagt Ingo Wolf vom Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit – Helmholtz-Zentrum Potsdam (RIFS).
Dass bereits heute in Klimaschutz investiert werden muss, um künftige Schäden möglichst zu minimieren, – und damit nachfolgende Generationen zu entlasten – erachten Bürgerinnen und Bürger als wichtig. Für die Zukunft wünschen sie sich ein gemeinsames Verständnis für geteilte Verantwortung.
