17.06.2025 Ariadne
Strukturiert zusammenarbeiten für die gemeinsamen Klimaziele
Wie kann die Klimapolitik effektiver werden? Ariadne-Forschende haben die staatliche Handlungsfähigkeit in der Klima- und Energiepolitik analysiert und Handlungsempfehlungen ausgearbeitet. Ihr Fazit: Mangelhafte Koordination zwischen den Bundesministerien sowie zwischen Bund und Ländern behindern eine effektive politische Arbeit.
Im Ariadne-Kurzdossier „Die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates in der Klimapolitik“ identifizieren die Forschenden zwei zentrale Schwächen der aktuellen deutschen Klimapolitik: erstens den parteipolitisch geprägten Ressortpartikularismus innerhalb der Bundesregierung sowie zweitens die unzureichende Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Autorinnen und Autoren beziehen sich in ihrem Dossier auf den Zwischenbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Anstatt das Klimakabinett mit eigener Geschäftsstelle neu aufzulegen oder ein zusätzliches Klima- und Energiecheck einzuführen – wie von der Initiative vorgeschlagen – empfehlen die Ariadne-Forschenden konkrete Maßnahmen, wie sich die Koordination verbessern lässt.
„Gerade bei komplexen Themen wie der Energiewende zeigt sich: Ministerien arbeiten oft nebeneinander her, und auch zwischen Bund, Ländern und Kommunen fehlt es an klarer Abstimmung“, sagt Christian Flachsland von der Hertie School, einer der Autoren des Ariadne-Kurzdossiers.
Ursachen dafür sehen die Forschenden unter anderem in parteipolitischer Konkurrenz, unklaren Aufgabenteilungen im föderalen System sowie mangelnder Ressourcen auf kommunaler Ebene. Die Folge: Entscheidungen dauern zu lange oder werden nur halbherzig umgesetzt.
Auf Länderebene frühzeitig abstimmen
Im föderalen Kontext plädieren die Forschenden dafür, klima- und energiepolitische Maßnahmen frühzeitig und strategisch abzustimmen. Beispiele wie das Windenergieflächenbedarfsgesetz zeigen, dass sich durch effektive informelle Vorabstimmung zwischen Bund und Ländern, also durch vertikale Koordination, Gesetze erfolgreich umsetzen lassen.
„Denn fast alle Länder werden ihre Zwischenziele teils vor oder mindestens bis Ende 2027 für die Ausweisung der erforderlichen Flächen für Windenergieanlagen erreichen“, so Autorin Sabine Schlacke von der Universität Greifswald.
Auf Bundesebene interministeriell zusammenarbeiten
Für die Bundesebene schlagen die Forschenden positive Koordinationsformate vor, in denen Ministerien bereits auf Arbeitsebene mit Mandat der Leitung gemeinsam Strategien erarbeiten. Eine Neuauflage des Klimakabinetts sollte also nicht auf eine Geschäftsstelle, sondern auf ressortübergreifende Verantwortung setzen. So kann beispielsweise eine interministerielle Arbeitsgruppe ressortübergreifende Strategien ermöglichen.
„Damit soll erreicht werden, dass politische Verständigung frühzeitig, im Modus des gemeinsamen Nachdenkens, stattfindet – und so die übliche Blockade durch Ressortgrenzen und kurzfristige Abwägungskalküle überwunden werden kann“, erklärt Michèle Knodt, Ariadne-Forscherin von der Technischen Universität Darmstadt.
Das Ariadne-Kurzdossier macht deutlich: Es braucht zudem noch keine Verfassungsänderung für eine von der Initiative vorgeschlagene institutionelle Reform, sondern zunächst politischen Willen zur strukturierten Zusammenarbeit. Wenn sich die Koordination zwischen den Ministerien und auch die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert, kann der Staat bereits seine Steuerungsfähigkeit optimieren, um die Klimaziele zu erreichen.
