27.06.2024 Ariadne
CBAM: Reaktive Begleitung mit Vorteilen
Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM: Der Begriff meint mit Blick auf EU-Klimarecht eine Verordnung, um grenzüberschreitend CO2-Emissionen zu bepreisen. Im Deutschen ist die Terminologie „CO2-Grenzausgleichssystem“ geläufig. Wie die EU bei der Kommunikation der Verordnung 2023/956 vorgegangen ist, haben Ariadne-Forschende jetzt eingehend analysiert.
Die Kommunikation zur CBAM-Einführung lief zwischen der Europäischen Union und Drittländern rigide und wenig koordiniert ab. Das fasst die wichtigsten Ergebnisse der Forschenden der Hertie School zusammen. Sie untersuchten, wie die EU ihre Diplomatie organisiert hat, um möglichem handelspolitischem Protest schon während der Entwicklung des CO2-Grenzausgleichs zu begegnen. Die eher reaktive diplomatische Begleitung hat den Ariadne-Forschenden zufolge möglicherweise dazu beigetragen, dem Widerstand von Handelspartnern weniger Angriffsfläche zu bieten und die Akzeptanz zu erhöhen.
Ab 2026 wird in der Europäischen Union für bestimmte importierte Industriegüter, die zu einem geringeren CO2-Preis als in der EU hergestellt wurden, ein CO2-Grenzausgleich fällig (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Mit diesem Instrument will der Staatenbund verhindern, dass andere Länder die Klimapolitik der EU aushebeln und die europäische Wirtschaft Wettbewerbsnachteile hat. Aufgrund seines vergleichsweise konfrontativen wirtschaftspolitischen Charakters war es ratsam, die Einführung des CBAM diplomatisch zu begleiten. Die Ariadne-Forschenden haben anhand von Experteninterviews die Organisation der CBAM-Diplomatie in und zwischen den EU-Institutionen im Zeitraum 2019 bis 2022 untersucht und ausgewertet.
Negative Reaktionen abflachen lassen
Die politischen Bemühungen haben sich nach ihrer Analyse vor allem auf das Aushandeln von Details zwischen den EU-Mitgliedsstaaten konzentriert. Es gab kaum erkennbares Interesse, Bedenken von Drittstaaten in die Ausarbeitung der CBAM-Gestaltung einfließen zu lassen. Gleichzeitig konnten die Forschenden keinen sehr koordinierten oder strategischen diplomatischen Prozess beobachten – auf Widerstände ging die EU eher reaktiv ein und befasste sich dabei vor allem mit der Klärung technischer Modalitäten und weniger um die Auseinandersetzung mit handelspolitischen Bedenken. Der Fokus auf die Vermittlung der technischen Modalitäten hat sich den Forschenden zufolge allerdings möglicherweise mittelfristig als effektiv darin erwiesen, die negativen Reaktionen abflachen zu lassen.
