In ihrem „Fit-for-55“ -Paket schlägt die Europäische Kommission vor, einen zweiten Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr (EU ETS-II) einzuführen. Damit hierbei ein reibungsloser Übergang möglich ist, muss das nationale Brennstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHG) angepasst werden. Die neue Bundesregierung hat diesen Bedarf bereits in ihrem Koalitionsvertrag formuliert.

In einem neuen Ariadne-Hintergrund-Papier diskutieren Forschende des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC und der Hertie School Maßnahmen, mit denen Deutschland die Ausweitung des CO₂-Preises auf weitere Sektoren zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele proaktiv vorantreiben, bestehende Unsicherheiten adressieren und Erfahrungen sammeln kann.

Sie schlagen vier sogenannte „No-regret“-Maßnahmen vor, die auch dann förderlich sind, falls das BEHG nur national fortgeführt werden sollte:

• Einführung eines Preiskorridors und Versteigerung von Zertifikaten bereits 2023
• Anpassung der Emissionsmengen an die im nationalen Klimaschutzgesetz angestrebten Sektorziele für Gebäude und Verkehr
• Zeitnahe Einführung eines Klimageldes (direkte Pro-Kopf-Rückerstattung)
• Nationaler CO₂-Mindestpreis bis spätestens 2025

Zusätzlich sollte sich Deutschland laut den Expertinnen und Experten auf europäischer Ebene für eine Flexibilisierung zwischen dem bestehenden Emissionshandel und der Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR) für Deutschland einsetzen. Durch solch eine Flexibilität könnten ETS-Zertifikate, die direkt über die nationale Zuteilung zur Verfügung stehen, dafür verwendet werden, die Verpflichtungen von Deutschland gegenüber der EU zu erfüllen. Außerdem sollte Deutschland sich für die Verknüpfung des bestehenden europäischen Emissionshandels mit dessen geplanter Erweiterung (EU-ETS und EU-ETS-II) einsetzen, damit beide Klimainstrumente perspektivisch in ein System integriert werden können. 

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