Kopernikus-Projekte: Mammutaufgabe Klimaneutralität: So könnte die neue Regierung die Klimapolitik künftig gestalten

Klimapolitik ist eine Querschnittsaufgabe – Alle Sektoren müssen mit hohem Tempo treibhausgasneutral werden: die Stromerzeugung, die Industrie, der Gebäudesektor, der Verkehr und die Landwirtschaft. Um die vielfältigen Herausforderungen und Maßnahmen der Klimapolitik anzugehen, braucht es eine koordinierte und effektive Steuerung über die Ressorts hinweg. Fachleute des BMBF-geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne haben jetzt in einem Kurzdossier zentrale Probleme der staatlichen Steuerung deutscher Klimapolitik untersucht und Lösungsoptionen vorgelegt. Das Papier ging im Vorfeld der Veröffentlichung auch den Verhandlerinnen und Verhandlern der neuen Regierungskoalition zu.

Christian Flachsland, Centre for Sustainability der Hertie School in Berlin:

„Die Anforderungen an die Klimapolitik sind mit der Zeit gewachsen. Um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, reichen alte Strukturen nicht mehr aus. Für den Weg zur Klimaneutralität 2045 brauchen wir deshalb neue institutionelle Rahmenbedingungen, die eine effektive Steuerung der Mammutaufgabe Klimaneutralität gewährleisten. Dazu gehören eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten und entsprechende Kompetenzen.“

Der Entwurf des Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hebt den Querschnittscharakter der Klimapolitik bereits explizit hervor. So soll etwa ein Klimaschutzministerium künftig die Themen Wirtschaft, Energie und Klima vereinen. Eine wirksame Reform der Regierungsarbeit geht jedoch deutlich über die Schaffung eines Klimaministeriums hinaus – das zeigt das Kurzdossier der Autorinnen und Autoren des Ariadne-Konsortiums. Eine wesentlich größere Rolle als bislang könnte zum Beispiel das Bundeskanzleramt spielen: Eine stärkere Koordination der Fachressorts und der Aufbau einer neuen Abteilung in einem „Klimakanzleramt“ könnte die klimapolitische Steuerung maßgeblich stärken. Ebenso wichtig ist nach Meinung der Fachleute eine zentrale Rolle des Klimakabinetts als Dreh- und Angelpunkt der deutschen Klimapolitik.

Michèle Knodt, Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Darmstadt:

„Kombiniert mit der Einrichtung stehender interministerieller Arbeitsgruppen als Knotenpunkte in die Ressorts könnte die Zusammenarbeit bei wichtigen Querschnittsthemen deutlich verbessert werden. Dazu könnte auch ein anderer Ansatz der Lösungsfindung beitragen: Statt zum Beispiel Vorschläge einzelner Ministerien so lange zu diskutieren, bis ein Minimalkonsens über unterschiedliche Ressorts erreicht ist, könnte eine positive Koordination die einzelnen Häuser bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Prozess einbinden und durch einen intensiveren und kreativeren Dialog neuartige Lösungswege befördern.“

Effizientere Planungsprozesse, stärkeres Monitoring, klare Rollen der Expertenräte

Eine starke Klima-Governance betrifft nicht nur die Institutionen, sondern auch die Politikprozesse – das Kurzdossier liefert auch hierzu konkrete Vorschläge. Dazu gehören etwa verpflichtende Folgenabschätzungen bei der Planung und Formulierung von Maßnahmen, oder Grünbuch- und Roadmap-Prozesse. Erstes Beispiel dafür könnte das im Koalitionsvertrag anvisierte „Sofortprogramm 2022“ sein. So sollte eine Folgenabschätzung sowie eine Diskussion über die Effektivität der geplanten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele erfolgen, bevor das Programm verabschiedet wird.

Das Monitoring zur Wirksamkeit von Politikmaßnahmen, etwa zum Infrastrukturausbau, zur Sanierung oder zur Elektromobilität, könnte durch konkrete Leitindikatoren wie Quoten oder Verkaufszahlen verbessert werden. Damit ließe sich frühzeitig abschätzen, ob die Maßnahmen tatsächlich greifen. Die Vielzahl der relevanten Fachräte in Deutschland erfordert aus Sicht der Ariadne-Expertinnen und -Experten eine gemeinsame Klärung, welche Rolle den unterschiedlichen (Fach-)Gremien im Zusammenspiel mit der Bundesregierung jeweils zukommt.

Thorsten Müller, Stiftung Umweltenergierecht:

„Die Steuerung der Klimapolitik sollte als iterativer politischer Lernprozess angelegt werden, um kontinuierlich auf technologische, politische und soziale Unwägbarkeiten reagieren zu können und bei Fehlschlägen frühzeitig nachsteuern zu können. Eine neue Bundesregierung sollte diesen Lernprozess und die dafür erforderliche staatliche Handlungsfähigkeit durch mutige institutionelle Innovationen stärken.“