27.03.2023 Ariadne
Kurzdossier: CO2-Abgaben für die Energiewende nutzen
Bis zu 227 Milliarden Euro: So hoch können die Einkünfte aus nationalem und europäischen Emissionshandel für Deutschland bis 2030 sein. Dies zeigen Berechnungen des Kopernikus-Projekts Ariadne. Um der Politik ein Fundament für Entscheidungen über einen effektiven Einsatz der Finanzmittel zu bauen, skizzieren die Forschenden die Konsequenzen auf Klimaschutz, Verwaltung und Wirtschaft in einem neuen Papier.
Aktuelle Diskussionen um Klimaschutzmaßnahmen kreisen um Instrumente wie Tempolimit und E-Fuels. Dabei rückt der CO2-Preis mit seinen Potenzialen für hohe Einnahmen und Verteilungsgerechtigkeit aus dem Blickfeld. Dabei sagen Ariadne-Berechnungen bis 2030 Einnahmen bis zu 227 Milliarden Euro für Deutschland voraus. Mit diesen Mitteln ließen sich über ein Klimageld die gesellschaftliche Akzeptanz für den CO2-Preis stärken, Kosten für einkommensschwache Haushalte abfedern, Klimaschutzinvestitionen erhöhen oder Einkommenssteuern senken.
Klimageld, Strompreissenkungen, Verringerung der Einkommenssteuer, Härtefall-Kompensationen oder Förderprogramme: „Wir haben fünf konkrete Optionen zur Verwendung der Mittel aus der CO2-Bepreisung untersucht und auf ihre Effekte durchleuchtet“, erklärt Matthias Kalkuhl vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC Berlin) und Leiter des Ariadne-Arbeitspakets Steuerreform.
Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand? Welche Verteilungseffekte ergeben sich - wer profitiert, wer wird besonders belastet durch eine bestimmte Mittelverwendung? Welche Investitionsanreize werden gegeben? Wie wirkt sich die Wahl einer Option auf CO2-Emissionen aus, und wie steht es um die gesellschaftliche Akzeptanz? Entlang dieser Kriterien gibt das Ariadne-Kurzdossier Überblick über verschiedene Verwendungsmöglichkeiten aus den CO2-Preiseinnahmen.
Keine Maßnahme ist in allen Punkten die Beste, jede hat ihre Vor- und Nachteile, folgern die Fachleute aus sechs Instituten des Ariadne-Konsortiums. „Wichtig ist in erster Linie, in der Bevölkerung Vertrauen durch eine transparente und sichtbare Verwendung der Einnahmen vom CO2-Preis zu schaffen“ , sagt Mareike Blum, Deliberationsforscherin am MCC Berlin. Vor allem das Klimageld ist durch die transparente und sichtbare Rückerstattung der Einnahmen dafür besonders gut geeignet.
Nur gerechte und wirksame CO2-Preise sind mehrheitsfähig
Eine direkte Pro-Kopf-Rückzahlung, die alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere einkommensschwache Haushalte entlasten würde, ist verteilungspolitisch vorteilhaft. Zwar gilt es, zuerst einen Zahlungskanal aufzubauen. Ist dieser Kanal aber erst einmal geschaffen, lässt er sich auch für andere Maßnahmen nutzen – etwa für Entlastungen in einer Energiekrise. Zusätzlich könnte eine direkte Rückzahlung mit Härtefallkompensationen einhergehen, also auch die Teile der Bevölkerung unterstützen, die sonst unverhältnismäßig hohe CO2-Kosten schultern müssten.
Weitere Maßnahmen, etwa die Absenkung der Strom- und Einkommenssteuer, haben ökonomische oder verteilungspolitische Vorteile, die aber für die Menschen kaum sichtbar sind. „Auch die Einzahlung der CO2-Preiseinnahmen in einen Fonds für Förderprogramme ist eine populäre, aber nicht unproblematische Lösung“, sagt Maik Heinemann von der Universität Potsdam. Hier gilt es, immer wieder zu prüfen, ob die Förderungen wirklich im erhofften Ausmaß zu Emissionsreduktionen führen. Zudem entwickeln sich Förderbedarf und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in gegensätzliche Richtungen: Bei hohen CO2-Abgaben ist der Förderbedarf gering, bei niedrigen reichen die Einnahmen dagegen nicht aus. Daher müssten die Fördertöpfe immer wieder an die Höhen der tatsächlichen CO2-Preis-Einnahmen angepasst werden.
